Wer weiß, wie lange die große Koalition noch Bestand hat. Nicht nur in der Frage eines Militäreinsatzes an der Straße von Hormus zur Sicherung der Öltanker kommen CDU und SPD nicht auf einen Nenner. Einig waren sie sich seinerzeit allerdings beim Thema Verbraucherschutz. Dabei ist fraglich, ob es sich bei den im Koalitionsvertrag beschlossenen Plänen nicht eher um Aktionismus handelt. Dort heißt es unter Abschnitt X, Punkt 5: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.” Bislang ist das – je nach Bundesland – Aufgabe der Industrie- und Handelskammern oder der Gewerbeämter.

Nun, rund anderthalb Jahre später, haben sich das Finanzministerium und das Justizministerium auf ein Eckpunktpapier geeinigt. Darin steht, wie die Kontrolle der freien Finanzvermittler künftig ablaufen soll. Demnach werden die Paragrafen 34f und 34h Gewerbeordnung abgeschafft. Stattdessen werden die Berater und Vermittler unter dem Begriff „Finanzanlagendienstleister“ zusammengefasst und ab dem 1. Januar 2021 von der BaFin kontrolliert. Darunter fallen knapp 40.000 Berater. Wer es ganz genau wissen will: Zum 1. April dieses Jahres sind 37.784 Finanzanlagenvermittler und 191 Honorar-Finanzanlagenberater zugelassen.


Eine Mammutaufgabe also für die BaFin, die schon jetzt manchmal überfordert wirkt.  Dem Vernehmen nach soll die BaFin die Treppe dabei von oben nach unten kehren, sich also schwerpunktmäßig zunächst mit den größeren Vermittlerstrukturen befassen. Wer die deutsche Gründlichkeit kennt, weiß allerdings, dass es wahrscheinlich wieder anders ausgehen wird. Die Reaktionen der Maklerpools, Haftungsdächer und Vermittler-Verbände sind daher, vorsichtig ausgedrückt, zurückhaltend. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen kann nicht erkennen, warum eine Aufsicht durch die BaFin eine Verbesserung zur aktuellen Situation darstellen soll. So lägen keine Informationen über Schäden vor, die die bisherige Aufsicht hätte verhindern können. Vielmehr habe die BaFin bei Produkt- und Instituts-Skandalen wie Prokon, Infineon, S&K, P&R und Deutsche Bank in ihrer Aufsichtsfunktion versagt. Teilweise auch dadurch, dass sich bestimmte Produkte nicht in ihrer Regulierungszuständigkeit befanden. Von einer proaktiven Regulierungsbehörde sollte man allerdings erwarten, dass sie den Finger hebt, wenn sie den Eindruck hat, etwas Unreguliertes sollte besser reguliert werden.

Fast zeitgleich hat das Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf überarbeitet, der ebenfalls Auswirkungen auf die Zukunft der Vermittler hat. Es geht um die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Wie sich bereits im ersten Entwurf abzeichnete, hat sich das Ministerium dabei an der EU-Vorschrift MIFID II orientiert. So müssen die freien Berater künftig unter anderem – wie schon jetzt die Mitarbeiter in den Banken – jedes telefonische Verkaufsgespräch mit ihren Kunden aufzeichnen.

Alleine dieser Aufwand brachte manche Banken an ihre Grenzen. Daher sollte es niemanden verwundern, wenn die Zahl der aktiven Fonds-Vermittler weiter sinkt. Keine gute Aussichten für die Branche. 

Quellenangabe Bild: © Kai Hartmann Photography / BaFin