Die SPD buhlte lange im Internet um Stimmen für den in Berlin mit den Stimmen des rot-rot-grünen Senats nun beschlossenen Mietenstopp: „Ja, ich möchte die Kampagne der SPD mit meinem Namen unterstützen.“ Die Kampagne der SPD forderte:

–          Mietenstopp für fünf Jahre – jetzt!

–          Die beste Mietpreisbremse: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen.

–          Schluss mit Spekulation auf Wohnungen oder Bau-Grundstücke!

–          Mehr Wohnraum für Studierende und Azubis.

Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten und rückwirkend ab dem Senatsbeschluss Mitte Juni 2019 gelten. 

Klopfen sich die rot-rot-grünen Politiker auf die Schulter, werden die Pläne ansonsten überwiegend kritisch betrachtet. Und das nicht nur, weil der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin seine Mitglieder aufrief, kurz vor Toresschluss noch mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen und die Mieten heraufzusetzen. Und tatsächlich hatte der Berliner Mieterverein in den Tagen vor der Senats-Sitzung eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Mieterhöhungen registriert. Das hat den sozialen Frieden nicht gerade gefördert.

Experten und Medien sind sich einig wie selten. Panische Verzweiflungstat, Dilettantismus, grenzenlose Überforderung, politisches Versagen – selbst die eher liberale Süddeutsche Zeitung findet klare Worte. Denn dass der Deckel auf den Wohnungsmieten seine gewünschte Wirkung erzielt, ist mehr als fraglich. Wer bitte soll denn „Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen“, wenn die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieten fünf Jahre lang nicht erhöhen dürfen? Welcher private Investor geht das Risiko ein, dass ihm die Politik einen Strich durch die Rentabilität macht? Solch ein Aktivismus bremst den Wohnungsbau – und potenziert die Wohnungsnot. Oder anders formuliert: die Qualität der Wohnungen passt sich dem Marktpreis nach unten an. Sanierungen und Qualitätssteigerungen werden einfach nicht mehr honoriert und von privaten Eigentümern nicht mehr durchgeführt. Kann so die Energiewende gelingen? Also: bitte nicht in anderen Kommunen kopieren. 

Spiegel Online sieht im Mietendeckel nicht nur einen wirtschaftspolitischen Tabubruch, sondern fürchtet einen Irrweg in der regionalen Entwicklung Deutschlands. Die eingefrorenen Mieten würden dazu führen, dass die ländlichen Regionen weiter ausdünnen und die Metropolen wachsen. Der Weg in die Großstadt wird auch noch subventioniert. Die Infrastruktur auf dem Land bricht immer weiter zusammen. Die AFD wird so in den ländlichen Regionen quasi per Dauerauftrag von links stärkste Kraft. Welch ein Wahnsinn. 

Was die Situation tatsächlich entspannen könnte, darüber haben wir uns in vergangenen Beiträgen bereits ausführlich ausgelassen. Investitionen müssen rechtssicher sein und die Chance auf realistische Renditen bieten. Die Entscheidung des Berliner Senats ist kontraproduktiv. Sie führt genau zum Gegenteil. Von den politischen Folgen ganz zu schweigen.