Finanz- und Justizministerium machen Ernst in Sachen Verbraucherschutz – oder was sie dafür halten. Nach einem Eckpunktepapier zur Zukunft der freien Vermittler haben die beiden Ministerien nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, um den Schutz der Anleger gegenüber den Anbietern zu stärken. Es trifft vor allem Finanzprodukte nach dem Vermögensanlagengesetz. Insgesamt geht es um diese neun Punkte:

1. Abschaffung unvollständiger Verkaufsprospekte.

2. Verbot von Blindpool-Konstruktionen bei Vermögensanlagen.

3. Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Vermittler.

4. Bessere Prüfungsmöglichkeit der Rechnungslegung von Vermögensanlagen-emittenten.

5. Verpflichtende Mittelverwendungskontrolle durch unabhängigen Dritten im Fall von Direktinvestments.

6. Konsequente Nutzung der Produktinterventionsbefugnis bei Vermögensanlagen.

7. Abschaffung der bloßen Registrierungsmöglichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds.

8. Übertragung der Aufsicht über freie Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

9. Verstärkte BaFin-Aktivitäten zur Verbraucherbildung im Bereich Vermögensanlagen.

Die härtesten Konsequenzen ergeben sich aus dem geplanten Verbot von Blind-Pool-Konstruktionen bei Vermögensanlagen. Die Verbraucherschützer wollen vermeiden, dass Kunden Kapitalanlagen künftig zeichnen, deren Konsequenzen sie nicht abschätzen können. „Mangels feststehender Anlageobjekte ist damit die Bewertung der Vermögensanlage für die Anleger erschwert. Anleger erhalten kein detailliertes Bild des Geschäftsmodells und können folglich schlechter abschätzen, mit welcher Wahrscheinlichkeit die versprochene Rendite erzielt werden kann. Es fehlt in einem solchen Stadium auch am Abschluss wesentlicher (Vor-) Verträge etwa über die Anschaffung oder Herstellung der Anlageobjekte, so dass die Anleger wichtige Geschäftspartner des Emittenten nicht kennen und diese folglich auch nicht beurteilen können“, heißt es in dem Papier.

Geschlossenen AIF ist das Blind-Pool-Konzept dagegen weiterhin gestattet. Die Verwalter geschlossener Fonds fallen „unter die umfassende Aufsicht der BaFin; zudem unterliegen geschlossene Publikumsfonds, die in Deutschland aufgelegt werden, auch einer Produktaufsicht durch die BaFin.“

Andere Maßnahmen haben kaum Auswirkungen auf die Praxis. So dürfen AIF nur noch von einer zugelassenen Kapitalverwaltungsgesellschaft aufgelegt werden und nicht mehr von einer KVG, die auf Grund ihrer geringen Größe bei der BaFin lediglich registriert ist. Ich kenne aktuell keinen geschlossenen Publikums-AIF am Markt, der in diese Kategorie fällt. 

Der Vertrieb typischer Vermögensanlage-Modelle läuft hauptsächlich über freie Vermittler oder unabhängige Pool-Plattformen. Und Crowd-Modelle, bei denen die Anleger in der Regel Anteile digital zeichnen, nutzen ebenfalls regulierte Vertriebs-Gesellschaften. Daher dürfte das Verbot des Eigenvertriebs ohne große Konsequenzen bleiben.

Emittenten von Direktinvestments müssen künftig einen „unabhängigen Dritten“ mit der Mittelverwendungskontrolle und der regelmäßigen Überprüfung des Bestands beauftragen. P&R lässt grüßen. Das Unternehmen hat hunderttausende Container verkauft, die es gar nicht gibt. So etwas soll künftig nicht mehr möglich sein, zumal die Maßnahmen außerdem vorsehen, bei einem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten Sonderprüfungen einleiten zu können.

Dieser Gastbeitrag wurde uns freundlicherweise von Markus Gotzi zur Verfügung gestellt.