Warum die Forderung nach Enteignung gefährlicher Quatsch ist

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2. Und weiter: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ Daraus folgern tausende Mieter, die mit ihrer monatlichen Belastung nicht mehr klar kommen: Große Wohnungskonzerne enteignen und verstaatlichen. Mieten senken und Erhöhungen verbieten.

Das ist natürlich Quatsch. Wie toll der Bund, Länder und Kommunen als Bauherren funktionieren, sollte sich herumgesprochen haben. Flughafen Berlin? Wann soll der jetzt endlich fertig werden? Vielleicht schon im Oktober 2020. Nur zur Erinnerung: Der ursprüngliche Termin war im Herbst 2011. Kann sich noch jemand an die maroden Wohnungen in der früheren DDR erinnern? Auch sie waren in der Hauptsache im staatlichen und kommunalen Besitz. Klo im Treppenhaus, marode Dächer und Fassaden in tristem Grau. Zwangsweise Zusammenlegung mehrerer Haushalte. So will doch wohl keiner mehr leben. 

Die Geschichte dahinter ist real: meine Großmutter wurde in den 70er Jahren in der DDR enteignet. Ihr Mehrfamilienhaus ging in kommunalen Besitz über. Gemacht wurde die ganzen Jahre dann nichts mehr am Haus. Und zum Ende der DDR steckte man ihr dann noch ein fremdes junges Paar mit Kind in ihre Wohnung. Begründung: die Wohnung sei zu groß für eine Einzelperson. Habe ich mir gemerkt und zucke bei der leichtfertigen Verwendung dieses Begriffes in heutigen Zeiten ganz schön zusammen.

Außerdem: Wo soll die öffentliche Hand denn das Geld hernehmen, um die Wohnungen zu kaufen? Länder und Kommunen haben seinerzeit ihr Tafelsilber verschleudert, um die klammen Kassen zu füllen. Als ob davon jetzt noch was übrig wäre, um neue Wohnungen zu bauen. Denn genau darum geht es doch. Zweifellos sind die Mieten gestiegen, die Preise für Wohnimmobilien sind es auch. So funktioniert unsere Marktwirtschaft: Schmales Angebot, hohe Preise. Daher fehlt vor allem zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum.

Neue Sozialwohnungen könnten das Problem entschärfen. Doch welcher Privatmann hat Interesse am geförderten Wohnungsbau? Die Renditen sind ähnlich attraktiv wie die Zinsen auf dem Sparbuch. Hier sollte die Politik ansetzen und neue Rahmenbedingungen schaffen, um private Investoren für Langfristinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen. Wie das gelingen kann? Das ist Sache der Politiker. Es würde schon helfen, die bürokratischen Hürden zu senken.

Die Enteignungsdebatte führt dazu, dass Investoren die Risiken neu bewerten – und im Zweifel nicht mehr bauen werden. Was das im knappen Markt der Großstädte bedeutet, ist klar. Weniger Angebot bei steigender Nachfrage. Höhere Verknappung, weiter steigende Mieten. Wir erreichen schlicht das Gegenteil.

Als Immobilien-Fachmann finde ich es aber zumindest gut, dass die aktuelle Diskussion überhaupt stattfindet. Vielleicht führt sie dazu, dass die betonierte Situation in Bewegung gerät. Der Vorschlag des auch unter seinen Parteimitgliedern umstrittenen grünen Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer ist ein erster Schritt. Er droht den tatenlosen Besitzern von Grundstücken zunächst mit einem Bußgeld und anschließend damit, die Grundstücke zum Verkehrswert aufzukaufen und Wohnungen darauf zu errichten.

Das ist doch gar keine schlechte Idee. Denken Sie an Artikel 14, Absatz 2: Eigentum verpflichtet. Und nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster wäre der Gewinn aus der staatlichen Entschädigung sogar steuerfrei. Allerdings will sich das Finanzamt nicht so einfach geschlagen geben und hat Revision eingelegt. War ja zu erwarten.