Es gibt neue Entwicklungen in Sachen Grundsteuer – und wie im ersten Blog-Beitrag in dieser Sache im August angekündigt, bleiben wir dran. Die Meinungen zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehen auseinander – logischerweise. Ende November präsentierte er erstmals seinen Kollegen aus den Bundesländern Pläne zur Reform der Grundsteuer. Im April dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Verfahren bemängelt. Es basiert auf Einheitswerten für die Grundstücke auf Basis der Jahre 1935 im Osten und 1964 im Westen.

Scholz präferiert ein kompliziertes Modell, das fünf Faktoren berücksichtigt: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Grundstückspreise nach der Bodenrichtwertkarte. Nach Ansicht des Ministers allesamt Daten, die bereits verfügbar sind und später ohne großen Aufwand digitalisiert werden können.

Ein Brandbeschleuniger für die Mieten in Zeiten, in denen Wohnraum schon jetzt rar und teuer ist, kommentierten Beobachter der Sitzung im Bundestag einen Tag später den Vorschlag. Doch auch hier weiß der Finanzminister Rat: Mieter, die zu günstigen Preisen in teurer gewordenen Vierteln wohnen, würden nicht höher belastet. Der gestiegene Wert der Immobilie würde durch andere Faktoren der Berechnungsformel ausgeglichen. Damit meint er die Steuermesszahl und die Hebesätze der Kommunen. Auf diese Weise würde die Grundsteuer in erster Linie für die Eigentümer unbebauter Grundstücke steigen. So will das Finanzministerium erreichen, dass mehr Bauland ausgewiesen wird. Doch damit es dazu kommt, müssen auch die zuständigen Bauämter in den Städten und Kommunen mitspielen. Zu oft drücken sie bei der Genehmigung auf die Bremse. Mieter von Wohnungen und Nutzer von Eigentumswohnungen dagegen sollen von den neuen Regeln profitieren. Auch das ist ein Ergebnis von Berechnungen der Scholz-Truppe. Ihre Belastungen würden um bis zu 20 Prozent sinken.

Kein Geheimnis macht der Finanzminister aus seinen Plänen, die Belastung komplett den Eigentümern zuzuschieben. Bislang können sie die Grundsteuer auf die Mieter der Wohnungen und Häuser umlegen. Kein Wunder, dass Kritiker der Reform von einer verkappten Vermögenssteuer sprechen.

Erste Reaktion unsererseits auf diesen Entwurf: Die besten Instrumente für eine private Vermögensbildung zur Abwendung von Altersarmut sind Aktien – darüber wollen wir hier aber nicht diskutieren – und Immobilien. Die Wohnmärkte in den Metropolen bleiben auf absehbare Zeit angespannt. Anstatt nun die private Vermögensbildung auch über die fremdvermietete Immobilie zu fördern, verschlechtert man wiederum das Investitionsumfeld. Scholz sollte doch noch aus seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister wissen, dass dieses Problem für die Bewohner der Metropolen existenziell ist. Und eine Lösung für die Zukunftssicherung der Rente hat er auch nicht. Vielleicht sollte er diese beiden losen Enden mal verknoten, das könnte helfen.

Scholz Fahrplan sieht vor, die Minister der Länder bis Anfang Januar auf seine Seite zu ziehen und erste Eckpunkte gemeinsam mit ihnen zu vereinbaren. Ende 2019 soll das Gesetz dann verabschiedet werden. Gelten soll die Reform dann ab 2025. Sie betrifft 36 Millionen Grundstücke in Deutschland und spült den Städten und Gemeinden rund 14 Milliarden Euro in die Kassen.

Andere Vorschläge, zum Beispiel aus Bayern, sehen eine weniger komplizierte Regel vor: Das „wertunabhängige Flächenmodell“ würde weniger Bürokratie und Veränderung bedeuten. Verfechter dieses Modells kritisieren an Scholz Reformvorschlag vor allem den Aufwand für Eigentümer und Finanzbeamte als Bürokratiemonster und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Im nächsten Blog-Beitrag kommentieren wir den aktuellen Stand in Sachen Grunderwerbsteuer. Hier zeichnen sich ebenfalls neue Entwicklungen ab. Wir melden uns mit Neuigkeiten.